15.11.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative

Steinbock oder Schaf?

Prof. Daniel Thürer schreibt im Jahre 2011 in einem Leitfaden für den Bundesrat, wie die Integration der Schweiz in Europa künftig auch ohne Volksabstimmung vorangetrieben werden kann, nämlich mit der sukzessiven Unterjochung des schweizerischen unter europäisches Recht. Im Jahre 2012 kehrt das Bundesgericht von der bis dato angewandten Schubertpraxis ab und setzt internationales Recht grundsätzlich vor Landesrecht. Die vom Volk im Jahre 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative wird vom Parlament mit Verweis auf das Völkerrecht zu 100% nicht umgesetzt. Kombinieren Sie selbst: Glauben Sie wirklich daran, dass mit der Annahme der SBI die Menschenrechte in der Schweiz abgeschafft würden? Oder dass die Schweiz vertragsuntreu und unzuverlässig würde? Oder dass, wie es BDP-Grossrat Ursin Widmer erstaunlich gesinnungsoffenbarend in einem Leserbrief schreibt, die Schweiz ins Zeitalter der Jäger und Sammler zurückversetzt würde? So ein Unsinn!
Es geht vielmehr darum, unsere bewährte direkte Demokratie mit aller Kraft gerade auch für unsere Kinder zu verteidigen und nicht völlig ohne Not über Bord zu werfen.
Rahmenvertrag, Unionsbürgerschaft und Migrationspakt sind nur drei der Themen, die auf unser Land zukommen und schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen können. Gerade deshalb dürfen wir Stimmbürger uns jetzt nicht ins Abseits stellen lassen. Mit einem kräftigen Ja am 25.11. sichern wir weiterhin unsere Volksrechte. Wir stellen zudem sicher, dass nicht irgendwo ein neues Zwing-Uri entsteht und wir nicht eines Tages als Steinböcke einschlafen – und als Schafe aufwachen.

Enrico Battaglia
Mutten

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