25.08.2019  |    Hinterlasse ein Kommentar

NEIN zum ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU von Heinz Brand, Nationalrat (Klosters)

Die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU dominiert die aktuelle innenpolitische Diskussion wie kein anderes Sachgeschäft. Die SVP lehnt dieses Abkommen ohne wenn und aber ab. Es ist ein „Unterwerfungsvertrag“ ohne künftige Mitspracherechte der Schweiz. Mit einer Zustimmung müsste die Schweiz sowohl ihre Unabhängigkeit als auch die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ersatzlos aufgeben und sich dem Diktat der EU fügen.

Beim geplanten Rahmenabkommen – oder auch institutionelles Abkommen (InstA) genannt – geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Schweiz ihren Gesetzgebungsprozess im Wirtschafts- und Sozialbereich, soweit dieser den Binnenmarkt der EU betrifft, weiterhin selbständig steuern und regeln kann oder sich den Gesetzen der EU, dem Europäischen Gerichtshof und einem EU-Sanktionensystem unterstellen soll. Da der Wirtschafts- und Sozialbereich viele Bereiche unseres täglichen Lebens beschlägt, hat das Rahmenabkommen weitreichende Konsequenzen, welche auch Auswirkungen auf unsere demokratischen Rechte und die bislang nie in Frage gestellte Selbstbestimmung der Schweiz haben.

Das Rahmenabkommen mit der EU soll die seit 2002 geltenden Bilateralen Verträge mit dieser ablösen und die Schweiz näher an diese Staatengemeinschaft führen. Während letztere noch mit der EU verhandelt wurden, kommt der Rahmenvertrag quasi einem Diktat der EU gleich. Die Schweiz wird mit dem Rahmenvertrag nämlich verpflichtet, bestimmte Regelungen zwingend zu übernehmen, womit die innerschweizerischen Mitbestimmungsmöglichkeiten «ausgehebelt» würden. Und so soll es auch weitergehen. Mit der Verpflichtung zur „dynamischen Rechtsübernahme“ muss die Schweiz in Zukunft all das übernehmen, was die EU regelt und hat dabei keinerlei Mitbestimmungsrechte. Ist sie hierzu nicht bereit, drohen ihr entweder Strafmassnahmen oder gar die Kündigung des Rahmenabkommens oder der übrigen Verträge aufgrund der erpresserischen „Guillotine-Klauseln“. Die grundlose Aberkennung der schweizerischen Börsenäquivalenz im vergangenen Sommer ist bereits ein Vorgeschmack auf mögliche Sanktionen der EU gegenüber der Schweiz.

Der Rahmenvertrag in der heute vorliegenden Form kann nicht wirklich als Verhandlungsergebnis unter gleichberechtigten Vertragspartnern betrachtet werden. Vielmehr wurden der Schweiz bereits in diesem Vertragswerk unter Androhungen von Sanktionen Regelungen aufgezwungen, welche mit der freiheitlichen Tradition unseres Landes nicht vereinbar sind. Dazu gehört etwa die Klärung von Rechtsfragen bei Anwendungsproblemen durch ein neu zu bildendes Schiedsgericht, welches bei der Rechtsanwendung den europäischen Gerichtshof anhören müsste. Die bisher in unserem Land mit letzter Konsequenz verfolgte Ablehnung fremder Richter und Gerichtshöfe würde damit hinfällig.

Aufgrund der gesamten Umstände und der drohenden Nachteile muss dieses Rahmenabkommen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel und mit aller Energie bekämpft werden. Der Bundesrat will zwar noch offene Fragen mit der EU klären, diese lehnt jedoch weitere Verhandlungen mit der Schweiz kategorisch ab.
Dennoch wollen BDP, FDP und GLP diesem Rahmenabkommen bereits in der vorliegenden Form zustimmen während SP und CVP noch lavieren. Einzig die SVP hat sich bereits unmissverständlich gegen diesen „Knebelvertrag“ mit der EU ausgesprochen. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass die klar ablehnende Stimme der SVP im künftigen Parlament, welches diesem Vertrag ebenfalls noch zustimmen muss, bei den kommenden Wahlen gestärkt wird.

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