19.04.2020  |    Hinterlasse ein Kommentar

Stoppen wir den Irrweg!

Stoppen wir den Irrweg Richtung EU: sagen wir JA zur BGI, sagen wir Ja zu unserer Heimat!

Teil 1
Geschätzte SVP-Mitglieder
Geschätzte Bündner und Bündnerinnen, für die Begriffe wie Heimat und Selbstbestimmung noch eine Bedeutung haben und für die sie nicht lediglich überholte Floskeln sind:

Das Ziel des von allen anderen Parteien, des Bundesrates, der Bundesverwaltung und der Judikative eingeschlagen Weges ist klar, auch wenn dies nie so offen zugegeben würde: Die Aufgabe der Schweiz und die vollständige Einverleibung in die EU.

Etliche Etappenziele auf diesem Irrweg sind bereits erreicht, ich zähle eine unvollständige Auswahl davon auf:

Etappe 1: Gutachten von Staatsrechtler Daniel Thürer 2011 zuhanden des Bundesrats: Die sukzessive Unterstellung der Bundesverfassung unter internationales Recht führe unweigerlich und ohne Volksabstimmung in die EU.

Etappe 2: Bereits ab dem Jahre 2012 wurde vom Bundesgericht begonnen, diese Empfehlung um zusetzen. Seit diesem Zeitpunkt wird der Spielraum des Volkes und des Parlamentes mit dem Verweis auf internationales Recht sukzessive immer mehr beschnitten und ausgehöhlt.

Etappe 3: In der Kampagne des Bundesrates für die Bilateralen 1 wurden massiv falsche Zahlen verwendet, statt 8‘000 kamen 80‘000.

Etappe 4: Das Volk hat die Folgen der unkontrollierten Einwanderung und der Preisgabe der Souveränität über die Landesgrenzen erkannt und korrigierte den Entscheid mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Dieser Volksentscheid wurde vom Parlament in erstaunlich offener und kaltschnäuziger Weise vollumfänglich ignoriert – was einem eigentlichen Staatsstreich gleich gekommen ist. Dieser wurde nur darum nicht als solcher erkannt, weil er durch die Mehrheit der Medien totgeschwiegen wurde.

Etappe 5: Immer häufiger werden über internationale Verträge und die Übernahme von so genanntem soft law innenpolitische Realitäten geschaffen und die Mitsprache des Souveräns umgangen.

Etappe 6: Die Korrektur der Nicht-Umsetzung des Verfassungsauftrages mit der Begrenzungsinitiative wird vom Bundesrat mit der Installation einer neuen hunderte Millionen teuren Sozialversicherung bekämpft: Die Überbrückungsrente. Eine Rente, die die Ursache der Altersarbeitslosigkeit, die masslose Zuwanderung, nicht bekämpft, sondern vielmehr hilft, ältere Schweizer mittels Rente zugunsten jüngerer und billigerer Arbeitskräfte erst recht aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Ein wahrlich teurer und perfider Abstimmungskampf.

Etappe 7: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bittet am diesjährigen WEF in Davos die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ausdrücklich, vor dem 17.Mai keinen Druck mehr auf die Schweiz auszuüben um der BGI-Initiative nicht Auftrieb zu verleihen. Von der Leyen willigte ein, verlangte aber, dass es dafür nach der Abstimmung umso schneller vorwärts gehe in Sachen Rahmenabkommen. Ein Deal mit einer fremden Macht zur Beeinflussung einer Volksabstimmung! Ich nenne es Verrat, und Sie? Wir sehen, die Vorgehensweisen zugunsten einer baldigen Integration der Schweiz in die EU werden immer hemmungsloser und drastischer.

Etappe 8: Die Unterzeichnung des Rahmenvertrages und die damit verbundene Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof käme einem Schlussstrich unter die Direkte Demokratie gleich. Die vollständige Integration in die EU und damit die Erreichung des Ziels der Demokratieabschaffer wäre erreicht, die Preisgabe all dessen, was die Schweiz ausmacht, Tatsache.

Es ist an uns, diesen Irrweg zu stoppen – am kommenden Abstimmungstag im Herbst haben wir die Möglichkeit, die Fahrt Richtung EU zumindest zu bremsen. Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative würden wir wenigstens wieder die Souveränität über unsere Grenzen zurück erhalten.

Fortsetzung folgt….

Enrico Battaglia

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